Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone bezeichnet als Zeitgesetz nur ein solches Gesetz, bei dem schon während seiner Geltungsdauer, wenn auch nur aus dem Umständen erkennbar ist, daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft tritt (OGHSt 2, 259 [268]. Der Bundesgerichtshof hat den Begriff des Zeitgesetzes anläßlich des Außerkrafttretens vor Bewirtschaftungsvorschriften dahin bestimmt, daß nur ein solches Gesetz ein Zeitgesetz (im weiteren Sinne) ist, dem nach seinem Zweck und erkennbaren Willen nur vorübergehende Bedeutung zukommt; dies ist dann der Fall, wenn der Gesetzgeber keine ihrer Natur nach auf Dauer angelegte Regelung trifft, sondern wechselnden Verhältnissen und Zeitnotwendigkeiten überwiegend nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit durch Bestimmungen gerecht werden will, die erkennbar von vornherein Übergangscharakter haben (BGH NJW 1952, 72).

Ob § 22 KrWiVO zur Tatzeit noch in Kraft war, ist in Rechtsprechung und Schrifttum bestritten (vgl u.a. einerseits OGHSt 2, 259 ff, andererseits DOGE S 118, 131 und NJW 1950, 149, 956).